Geschrieben von Anja Würfel
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Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat die Verwaltung der Stadt Göttingen dazu aufgefordert, insbesondere in der Verkehrspolitik mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Hintergrund der Forderung ist das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Verkehrsberuhigung. So wären dem Bündnis zufolge sinnvolle Vorschläge von Ortsräten in Zusammenarbeit mit Bürgern von der Verwaltung zurückgewiesen worden oder seien einfach ignoriert worden. Die Folge davon sei, dass Ortsratsmitglieder immer tiefer in das Verkehrsrecht einsteigen müssten, um rechtlich umsetzbare Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung aufzeigen zu können. So entstünde bei Bürgern zunehmend der Eindruck von der Stadtverwaltung nicht gehört oder beachtet zu werden; die daraus resultierende Frustration schade der Demokratie, so das Bündnis weiter. Weil seit 2014 die Anträge und Anfragen im Rat zu diesem Themengebiet zunehmen würden, sei seitens der Verwaltung die Bitte geäußert worden, keine weiteren Anfragen und Anträge im Rat mehr zu diesem Themengebiet zu stellen. Außerdem habe die Verwaltung die Parteien gebeten, auf ihre Fraktionen in den Ortsräten entsprechend einzuwirken. Damit den Bürgern mehr Gehör verschafft wird und Verkehrsberuhigungen durchsetzbar werden, fordert das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung eine Aufstockung des Personals im Sektor Verkehr, mehr Engagement der Verwaltung beim Thema Verkehrsberuhigung, konsequentes Umsetzen von Beschlüssen der Ortsräte sowie die Einrichtung von Bezirksräten in allen Stadtvierteln.