home Redaktion Nachrichtenarchiv 2015 Dezember 2015 IWF-Bürgerbegehren: Piraten werfen Göttinger Grünen Wahlbetrug vor  · 

IWF-Bürgerbegehren: Piraten werfen Göttinger Grünen Wahlbetrug vor

Geschrieben von Frank Dullweber
Datum: Dienstag, 22. Dezember (22.12.2015)

Die Göttinger Piratenpartei wirft den Grünen Wahlbetrug vor. Die Göttinger Grünen hatten sich in der letzten Woche im städtischen Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten gegen ein Bürgerbegehren oder eine Bürgerbefragung zum Schutz des Waldgebiets auf dem ehemaligen IWF-Gelände ausgesprochen. Diese Entscheidung sei nach Ansicht der Piraten nicht mit dem grünen Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 vereinbar. Dort hatte die Partei im Bezug auf die Südumgehung angekündigt, sich für dafür einzusetzen, dass „derartige Bürgerbefragungen zu politisch strittigen Themen zukünftig selbstverständlicher und bei entsprechendem Bedarf auch häufiger zur Anwendung kommen“. Die Piraten sehen die Ablehnung einer Bürgerbefragung als Zeichen dafür, dass sich die Grünen „von ihrer eigenen Basis und von ihren Idealen entfernt haben“. "Die Auffassung, sich als gewählte Ratsmitglieder selbst über das eigene Wahlprogramm zu erheben und der Stadtbevölkerung das Recht absprechen zu können, selbst zu entscheiden, was im allgemeinen Interesse der Stadt liegt, ist an Arroganz kaum zu überbieten", so ein Mitglied der Piratenpartei.

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