Geschrieben von Redaktion
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Der Rat der Stadt Göttingen hat die Möglichkeit auf ein Wohnraumschutzgesetz in Niedersachsen offen gehalten. Am Freitag haben die Ratsmitglieder den entsprechenden Antrag der Grünen behandelt und einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen. Ein mögliches Wohnraumschutzgesetz würde Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler unter anderem dazu bevollmächtigen, Besitzern größerer Immobilien eine Belegungspflicht aufzuerlegen. So könne man die Wohnraumpotentiale in der Stadt ausschöpfen, heißt es im Antragstext der Grünen. Des Weiteren sollen Kommunen mit dem Gesetz die Möglichkeit erhalten, Immobilienbesitzern bei Zuwiderhandlungen Geldstrafen aufzuerlegen und auch auf die Zweckentfremdung von Wohnraum zu reagieren. Der Sozialausschuss diskutiert den Vorschlag erstmals auf der nächsten Sitzung am 15. Dezember.