home Redaktion Nachrichtenarchiv 2016 Februar 2016 Göttinger Piraten fordern weiterhin Stadtbezirksräte  · 

Göttinger Piraten fordern weiterhin Stadtbezirksräte

Geschrieben von Mathilde Lemesle
Datum: Dienstag, 16. Februar (16.02.2016)

Die Göttinger Piraten kritisieren weiterhin den Mangel an Gleichberechtigung bei der Vertretung der kommunalen Gebiete. Am Freitag wurde ihr Antrag Stadtbezirksräte einzuführen abgelehnt. Lediglich 48 Prozent der Wahlberechtigen seien bisher von Ortsräten vertreten. Außerdem würden sich die Grenzen von Gebieten mit und ohne Ortsräte willkürlich mitten durch die Stadt ziehen. „Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben alle versagt, wenn es darum ging, zeitgemäße demokratische Strukturen einzurichten. Die schlecht durchdachte Regelung mit den Orts- und Stadtbezirksräten ist ein gutes Beispiel für politisches Scheitern auf ganzer Linie, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion wörtlich. Er fügte hinzu: „Zur Wahl stand Tradition oder Demokratie. CDU und SPD haben Tradition gewählt. Grüne und Piraten haben für Demokratie gestimmt.“

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