home Redaktion Nachrichtenarchiv 2016 Juli 2016 Piraten und Junge Union setzen sich für ein leichteres Bürgerbegehren in Göttingen ein  · 

Piraten und Junge Union setzen sich für ein leichteres Bürgerbegehren in Göttingen ein

Geschrieben von Frank Dullweber
Datum: Mittwoch, 06. Juli (06.07.2016)

Der Kreisverband der Göttinger Piraten und der Stadtverband der Jungen Union haben ein gemeinsam verfasstes Schreiben zum Thema Bürgerbegehren an das Niedersächsische Innenministerium geschickt. Hintergrund ist die in Vorbereitung befindliche Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Darin ist geplant, die Zahl der für Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften für Großstädte von 10 % auf 5 % abzusenken. In Göttingen würde diese Regelung jedoch nicht greifen, da sich das Gesetz nicht nach der Einwohnerzahl richtet, sondern nach der Anzahl der Wahlberechtigten. Das sind in Göttingen 93.000. Das Gesetz gilt aber nur für Städte ab 100.000 Wahlberechtigten. In ihrem Schreiben an das Landesinnenministerium bitten beide Parteien darum, dass Göttingen in die Regelung einbezogen wird. Dann wären für ein Bürgerbegehren in Göttingen zukünftig nur 4.650 Unterschriften nötig. „Piraten und Junge Union verbindet nicht gerade besonders viel politische Nähe. Dennoch haben wir dieses Schreiben gemeinsam verfasst. Wir zeigen damit, wie breit das Spektrum vor allem der jungen und politisch interessierten Menschen in unserer Stadt ist. Diese wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung und sprechen sich dafür aus, die Bevölkerung bei Sachentscheidungen stärker als bisher einzubeziehen“, so die beiden Vorsitzenden Dominic Steneberg von der Jungen Union und Niels-Arne Münch von den Piraten.

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