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Göttinger Piraten-Ratsfraktion kritisiert SPD-Ratsfraktion für angebliches Antragsplagiat

Geschrieben von Norma Jean Böger
Datum: Dienstag, 14. Juni (14.06.2016)

Die Göttinger Piraten kritisieren die SPD für ein angebliches Antragsplagiat. Im April hatte die Ratsfraktion der Piraten einen Dringlichkeitsantrag gegen eine neue Regelung des niedersächsischen Kultusministeriums für den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr in den Schulausschuss eingebracht. Die neue Regelung gefährde die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen. Außerdem seien die betroffenen Institutionen zu spät über die Änderungen informiert worden Für die Ratssitzung diesen Freitag sollten die Piraten eine Resolution ausarbeiten, die von allen Fraktionen getragen werden und langfristige Planungssicherheit fordern sollte. Laut Piraten-Ratsfraktion brachte die SPD überraschend einen kurzfristigen Änderungsantrag ein. Dieser sei ein Plagiat des von den Piraten verfassten Antrags, werde von der CDU-Fraktion unterstützt und stehe bei der Ratssitzung nun über ihrem eigenen Antrag. Die Piraten-Fraktion kritisierte die Vorgehensweise als nicht nachvollziehbar.

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