Nach AfD-Anfrage: Niedersächsische Polizeipräsidenten stellen sich hinter Polizeipräsident Kühme

Die niedersächsischen Polizeipräsidenten, darunter auch Uwe Lührig von der Polizeidirektion Göttingen, haben sich geschlossen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gestellt. Zuvor habe die AfD in einer Kleinen Anfrage seine Neutralitätspflicht infrage gestellt, weil Kühme bei einer öffentlichen Veranstaltung sein Missfallen über Äußerungen von AfD-Politikern ausgedrückt hatte. In einer Stellungnahme haben die niedersächsischen Polizeipräsidenten nun darauf verwiesen, dass diese Äußerungen der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit nach zulässig seien. Kühme habe nicht die AfD als Partei, sondern nur Aussagen einzelner Mitglieder kritisiert. Zugleich zeigten sich die Polizeipräsidenten auch darüber besorgt, dass die Anfrage der AfD beispielsweise künftig zu Einschüchterungen von Führungskräften beitragen könne. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Zeit des Nationalsozialismus mit all ihren Konsequenzen nicht zu verharmlosen. Dabei dürften auch Tatsachen nicht falsch dargestellt werden.