Geschrieben von Julia Kleine
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Die Göttinger Partei-Ratsgruppe fordert FFP2-Masken für TransferleistungsbezieherInnen. Dabei bezieht sich die Ratsgruppe auf einen Fall, bei dem das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hatte, dass das Jobcenter die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf des Klägers anerkennen muss. Hierfür sieht das Gericht wöchentlich 20 Masken vor bzw. die monatliche Summe von 129 Euro. Die Partei-Ratsgruppe fordert in einem Antrag für den Sozialausschuss, dies nun auch in Göttingen umzusetzen. Bereits im Mai 2020 hatte die Partei zusammen mit der GöLinke/ALG-Ratsgruppe einen Corona-Bonus gefordert und auf den gestiegenen Bedarf an Masken und anderen Hygienemitteln im Zuge der Pandemie hingewiesen. Mit dem rechtskräftigen Kammerbeschluss sollte die Göttinger Stadtverwaltung sich nun rechtssicher genug fühlen, um einen Mehrbedarf ab sofort anzuerkennen, erklärte die parteilose Ratsfrau Dana Rotter.