Arbeitszwang abgelehnt: Göttinger FDP-Antrag zur Beschäftigung von Asylbewerber*innen stößt auf breite Ablehnung
Die Stadt Göttingen hat einen seit Monaten diskutierten Antrag der Göttinger FDP-Ratsfraktion abgewiesen. Das berichtet das Göttinger Tageblatt. Der Antrag der FDP sah vor, dass die Stadt „Arbeitsgelegenheiten“ für leistungsberechtigte Asylbewerber*innen schaffen sollte. Dieser Arbeit solle in staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen nachgegangen werden und mit 80 Cent pro Stunde vergütet werden. Die FDP-Fraktion argumentierte, dass durch eine Arbeitspflicht die Integration gefördert und gleichzeitig dem Fachkräftemangel begegnet werden könne. Kritik an dem Vorschlag gab es von den Göttinger Linken, von den Grünen und der Partei-und-Volt-Ratsgruppe. Auch der Sozialausschuss wies den Vorschlag jetzt auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig ab. Statt einer Arbeitspflicht sehen sie vor allem Sprachkurse als wichtigstes Mittel der Integration. Während den Kursen könnten den Teilnehmer*innen auch Perspektiven für Praktika, berufliche Weiterentwicklung und Arbeit aufgezeigt werden.