Geschrieben von Johannes Meinecke
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Im Rahmen der Diskussion um das ehemalige IWF-Geländes hat die CDU-Ratsfraktion den zuständigen Baudezernenten Thomas Dienberg scharf kritisiert. Der abgeschlossene städtebauliche Vertrag biete keine ausreichende Sicherheit, Mietpreisexplosionen bei Wohnbebauung zu verhindern. Laut dem Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein enthalte der Vertrag zwischen der Stadt und der EBR grobe handwerkliche Fehler. Es wäre keine Bebauungsverpflichtung mit Veräußerungsverbot und keine Absicherung über ein Vorkaufsrecht der Stadt vereinbart worden. Mit einer solchen Verpflichtung sei in der Regel auch eine Rückfallklausel im Falle der Nichterfüllung verbunden. Mit einer Anfrage an Baudezernent Dienberg will die CDU-Fraktion nun Informationen über die Zustimmung zum Weiterverkauf seitens der Stadt erhalten. Außerdem hinterfragt die Fraktion die Eignung von Dienberg für weitere anstehende städtebauliche Projekte in Göttingen.