Geschrieben von Johannes Meinecke
Datum:
Das Göttinger noNPOG-Bündnis veranstaltet morgen einen Vortrag mit anschließender Diskussion zu den geplanten Verschärfungen des niedersächsischen Polizeigesetzes. Insbesondere die geplanten digitalen Überwachungsinstrumente sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Das Niedersächsische Polizeigesetz sähe mit elektronischer Fußfessel, Videoüberwachung, Bodycams, und Onlinedurchsuchungen zahlreiche Überwachungsinstrumente zum Eindringen in die Privatsphäre vor, so das Bündnis. Reichweite und Ziel der Grundrechtseingriffe sollen durch die Referenten Marie Bröckling von netzpolitik.org und dem Juristen und Politologen Thilo Weichert aufgezeigt werden. Beide hätten als Sachverständige im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages umfassend Stellung zu dem Gesetzesvorhaben bezogen. Veranstaltungsort ist der Hörsaal 8 im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen morgen um 19 Uhr.