Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Niedersächsische Landtag hat heute die Immunität gegen den Eichsfelder CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht aufgehoben. Das bestätigte der Pressesprecher des Landtags, Kai Sommer. Die Staatsanwaltschaft dürfe in bestimmten Fällen auch per Generalermächtigung Ermittlungen durchführen, ohne dass der Landtag die Immunität aufheben müsse. Dazu Sommer: „Es gibt aber auch Fälle, die intensiver sind, wo der Landtag die Immunität aufheben muss. Und das ist in diesem Fall heute erfolgt. Dabei ging es um die Immunität eines CDU-Abgeordneten. Das war Herr Ehbrecht. Und es ging darum, dass die Staatsanwaltschaft die Immunität aufgehoben haben wollte, damit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen durchgeführt werden konnten. Und das ist heute Morgen im Plenum abgestimmt worden und der Landtag hat dem zugestimmt.“ Ehbrechts Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge erklärte in einer gestern auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten veröffentlichten Mitteilung, dass sein Mandant von den Vorwürfen der Steuerhinterziehung erst durch die Medien erfahren habe. Aufgrund des laufenden Verfahrens wolle er sich dazu auch nicht öffentlich äußern.