Gemeinderat Bovenden lehnt Antrag zur Impfpflicht in kommunalen Kindergärten ab

Der Gemeinderat des Flecken Bovenden hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag den Antrag zur Einführung einer Impfpflicht in kommunalen Kindergärten mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der FDP-Ratsherr Jan Risting erklärte sein Bedauern über die Entscheidung. Es sei schade, dass die Gemeinde die Chance vertan hätte, ein klares Zeichen gegen Kinderkrankheiten und renitente Impfgegner zu setzen. Laut Risting würde die Einführung einer bloßen Impfinformation, wie es sie in Kindergärten schon länger gibt, das Problem nicht lösen. Ihm zufolge könne nur eine Impfpflicht als Bedingung für den Besuch kommunaler Kindergärten dafür sorgen, eine ausreichende Impfquote zu erreichen. Weiter kritisiert Risting die juristischen Bedenken, die sowohl von der Verwaltung als auch von der SPD vorgebracht wurden. So würde eine allgemeine Impfpflicht tatsächlich in der Zuständigkeit des Bundes liegen, für den eigenen Kindergarten sei diese Frage jedoch vom Satzungsrecht gedeckt. Risting führt an, dass man eine Impfpflicht, notfalls auch vor Gericht verteidigen könne.