Mehrheit der Ratsfraktionen geben keine Zustimmung zu FDP-Antrag "BDS bekämpfen"

Der Antrag der FDP Ratsfraktion „BDS bekämpfen – Antisemitismus keine Plattform bieten“ erhält in seiner gestellten Form keine Zustimmung von der Mehrheit der Ratsfraktionen. Das verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung die Ratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU, sowie die LINKE/ ALG Ratsgruppe. Gemeinsam haben sie beschlossen für die Nichtbefassung mit dem Antrag zu stimmen. Die Nichtbefassung richte sich aber ausdrücklich nicht gegen das grundsätzliche Anliegen des FDP-Antrages. Das bestätigte gegenüber dem StadtRadio der Geschäftsführer der CDU Fraktion in Göttingen Lauritz Kawe. Ausschlaggebend sei laut Kawe die Überlegung gewesen, dass die Ratssitzung nicht der richtige Rahmen für die Beschäftigung mit dieser Debatte sei. Kawe verwies dabei unter anderem auf die kurze Redezeit im Rat, die lediglich fünf Minuten betrage. Zudem seien die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig – ihnen fehle daher meist die Zeit sich angemessen in solch ein komplexes Thema einzuarbeiten. Stattdessen sei ein erweitertes Diskussions-Format unter Beteiligung aller Ratsfraktionen geplant. Dafür sollen auch Experten aus dem Bereich der Antisemitismusforschung und des israelisch-palästinensischen Konflikts geladen werden. Ebenfalls ist geplant die Göttinger Bundestagsabgeordneten in dieses Format mit einzubeziehen.