Geschrieben von Jennifer Bullert
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Die Göttinger Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ setzt sich für eine Aussetzung der Sanktionspraxis bei Hartz IV ein. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. In diesem hatte es entschieden, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistungen nicht um 60 Prozent oder mehr gekürzt werden dürfen. Zur Begründung sagten die Richter, dass die Maßnahmen verfassungswidrig seien. Die Göttinger Linke/Piraten/Partei+-Kreistagsgruppe fordert neben der Beendigung der Sanktionen nun auch die Anerkennung von Klagen und Einsprüchen gegen die Leistungskürzungen. Demnach solle die Verwaltung eine Entschädigungsregelung ausarbeiten, die sanktionierten Hartz-IV-Empfängern aus der Vergangenheit zugute kommt, sofern sie eine Leistungskürzung über 30 Prozent hinnehmen mussten. Kreistagsgruppenmitglied Mohan Ramaswamy fordert mit Blick auf das Urteil von Dienstag zudem die völlige Abschaffung von Hartz IV.