Göttinger Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ verurteilt Entzug der Gemeinnützigkeit für Verein von NS-Verfolgten

Die Göttinger Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ hat die Entscheidung verurteilt, der „Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Zudem hat die Gruppe eine entsprechende Resolution zur kommenden Kreistagssitzung am 18. Dezember eingebracht. Die Entscheidung über den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung erfolgte am 4. November durch das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin. Der Antrag der Kreistagsgruppe kritisiert zudem den Entzug der Gemeinnützigkeit von politischen Organisationen wie „attac“ und „campact“ sowie die Bestrebungen, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Resolution soll außerdem an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Matthias Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I gerichtet werden. Es sei ein fatales Signal vor dem Hintergrund erstarkender rechtsextremer Kräfte so einer wichtigen antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen, erklärte die Kreistagsgruppe. Die Entscheidung füge sich ein in eine Reihe von Vorfällen, in denen die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts immer enger gesteckt würden. Neben der Kreistagsgruppe kritisiert auch die Göttinger Gruppe Our House (OM10) die Entscheidung. Sie verurteilt den Entzug der Gemeinnützigkeit als unmittelbaren Angriff auf eine freie Gesellschaft. Antifaschistische Arbeit sei Pflicht für eine demokratische Gesellschaft und dürfe nicht kriminalisiert werden, so die OM10.