„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen“ warnt vor Behinderungen durch Polizeipraxis

Die Bürgerrechtsgruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen“ hat auf die großen Widersprüche zwischen den Empfehlungen des „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) und der ausgeübten Polizeipraxis hingewiesen. Anlass war die Teilnahme an einer OSZE-Tagung. Die ODIHR ist eine Unterorganisation der OSZE-Mitgliedsstaaten und unterstützt Staaten, um das Abhalten friedlicher Versammlungen sicherzustellen. Durch Beobachtung sollen beispielsweise Lücken oder Herausforderungen in diesem Bereich gefunden und behoben werden. Aktuell werde die Arbeit der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen“ regelmäßig behindert. Als Beispiele nennt die Gruppe Personalienfeststellungen, Platzverweise und Dokumentationsverbote sowie die Beschlagnahmung von Equipment. Die Behinderungen würden bis hin zur Drohung aufgrund einer angeblichen Begehung einer Straftat reichen, so die Gruppe. Sie gründete sich 2010 und fokussiert sich auf das Polizeiverhalten im Kontext von Versammlungen in Deutschland. Die Ursache für unrechtmäßiges Polizeiverhalten sieht die Gruppe in strukturellen Problemen bei der Polizei sowie einem Mangel an demokratischer Kontrolle der Polizeiarbeit.