Göttinger Kreistag berät über erschwerten Schusswaffenzugang für Rechtsextreme

Im Göttinger Kreistag wird kommenden Mittwoch darüber beraten, Menschen aus der rechtsextremen Szene den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern will dabei in einem Antrag eine Personenüberprüfung beim Verfassungsschutz durchsetzen. Diese soll Voraussetzung für die Vergabe eines „Kleinen Waffenscheins“ oder einer „Waffenbesitzkarte“ werden. Sollte der Verfassungsschutz bei der Überprüfung die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung feststellen, solle der Besitz einer Waffe verweigert werden. Außerdem setzt sich die Mehrheitsgruppe für eine turnusmäßige Überprüfung der Sachlage ein, die einmal pro Jahr stattfinden soll. Als Begründung für den Antrag nennen SPD, Grüne und Freie Wähler, dass die rechtsradikale Szene in Deutschland sich offenbar zunehmend mehr bewaffne. Sie verweist dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums zu einer Kleinen Anfrage. Der Göttinger Kreistag tagt kommenden Mittwoch ab 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.