Geschrieben von Julia Kleine
Datum:
Nachdem durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung die Strafen für das Halten im absoluten Halteverbot verschärft wurden, setzen sich Göttinger Abgeordnete der Piraten und der Antifaschistischen Linken für Ausnahmeregelungen für Unternehmen der Personenbeförderung ein. Die Betriebe seien darauf angewiesen, ihre Fahrgäste zum Zielort zu bringen. Manchmal müssten die Fahrer schwer gehbehinderte Menschen in eine Praxis begleiten und den Wagen dafür einige Minuten stehen lassen. Das sollte weiterhin ermöglicht werden, erklärte Torsten Wucherpfennig (Antifa-Linke). Die Abgeordneten fordern die Verwaltung in einem Antrag an den Umweltausschuss dazu auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Unternehmen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne dass ihre Fahrer den Führerschein riskieren. Die Umweltausschuss der Stadt Göttingen tagt am 10. März.