Geschrieben von Johannes Meinecke
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Der Kreistag Göttingen hat die Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft gefordert. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten in der jüngsten Sitzung eine entsprechende Resolution. Die Morde von Hanau ständen in einer Reihe mit den Terrortaten des NSU, mit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle, mit dem Mord an Walter Lübcke und vielen weiteren. Der Kreistag fordert deshalb Gesetzgeber und Regierungen in Bund und Land dazu auf, die Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen zum Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu machen. Weiterhin müsse die Würde des Menschen geschützt werden. Wer erkennbar rechtsextreme Ideen befürwortete oder Sympathie für rechtsextremes Gedankengut zeige, könne nicht Teil des öffentlichen Dienstes oder Beamter sein. Gesetzeslücken bei Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung müssten geschlossen werden, um Straffreiheit für Täter zu verhindern. Letztlich müsse ein einheitliches Bundesgesetz zur Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft beschlossen.