SPD, Grüne und Freie Wähler: Finanzierung des ÖPNV in Niedersachsen verbessern
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Göttinger Kreistag fordert in einer Resolution die Landesregierung auf, die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern. Die Landesregierung müsse eine größeren Beitrag für eine ausreichende Finanzierung das öffentlichen Systems leisten. Die Mehrheitsgruppe fordert daher, dass das Land die Mittel, die es vom Bund erhält, an die Aufgabenträger, wie den Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen, weiterleitet. Derzeit zahle das Land diese Mittel nur teilweise aus und dynamisiere sie nicht, weswegen Kostensteigerungen nicht durch jährliche Erhöhungen ausgeglichen würden. Auch sei die finanzielle Unterstützung für flexible Bedienformen von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. Durch solche Bedienformen könne das Angebot im ländlichen Raum verbessert werden. Eine weitere Forderung ist, die Finanzierung der Schülerverkehre gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten sowie die Verwaltungskosten von einem Euro pro Einwohner auf 1,50 Euro zu erhöhen, um einen Inflationsausgleich zu gewährleisten. Der Antrag wird im Verkehrsausschuss des Landkreises Göttingen am kommenden Montag beraten.