Geschrieben von Jennifer Bullert
Datum:
Der Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, fordert ein Wohnraumschutzgesetz. Ziel müsse es sein, die Wohnverhältnisse zu verbessern. In großen Wohnblöcken aus den sechziger und siebziger Jahren gebe es oftmals grenzwertige Zustände, weil kaum renoviert wurde, so Wenzel. Zudem seien dort häufig nur enge Aufzüge und Gänge vorhanden. Wenzel bezeichnete es als fatal, dass die überteuerten Mieten für grenzwertige Wohnungen von vom Sozialamt abhängigen Mietern dann von der Stadt übernommen werden müssten. Somit werde indirekt und unwillentlich die Vermietung von Wohnungen im schlechten Zustand unterstützt. Die Grünen im Landtag hätten daher bereits im Juni 2018 ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt, mit dem Kommunen Mindestanforderungen von Vermietern verlangen und diese zur Instandhaltung verpflichten könnten, erklärte Wenzel. Zudem wäre das Wohnraumschutzgesetz eine Hürde für die Zweckentfremdung von Wohnraum. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung aus dem März dazu befindet sich derzeit in der Beratung. Anlass für Wenzels erneute Forderung waren die zuletzt bekannt gewordenen Corona-Fälle in zwei Göttinger Wohnkomplexen.