Geschrieben von Jennifer Bullert
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Nach den Ausschreitungen am vergangenen Samstag vor dem unter Quarantäne stehenden Wohnkomplex in Göttingen wird scharfe Kritik von Seiten der Politik an den Vorfällen laut. Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU, Thomas Oppermann und Fritz Güntzler, räumten dabei auch Verständnis für die belastende Situation der Bewohnerschaft ein - dies rechtfertige jedoch keine lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, so Oppermann. Am Samstag waren insgesamt acht Polizeikräfte verletzt worden. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten zufolge seien drei von ihnen vorerst nicht mehr dienstfähig. Durch Angriffe auf die Polizei gerate außerdem das politische Anliegen der Demonstrierenden, die auf die problematische Wohnraumsituation der Stadt aufmerksam machen wollten, in den Hintergrund, so der Bundestagsvizepräsident. Auch der Stadtverband der Jungen Union Göttingen forderte Konsequenzen, indem die tatverdächtigen Personen gefunden und bestraft werden. Die Ereignisse vom Wochenende – sowohl in Göttingen als auch in Stuttgart – zeigten nach ihrer Einschätzung sinkenden Respekt vor dem Rechtsstaat sowie seinen Vertreterinnen und Vertretern. Güntzler fordert ebenfalls, dass der Rechtsstaat strafrechtliche Konsequenzen ziehen müsse. Er kritisierte zudem die Demonstrierenden, die die Stimmung vor Ort noch aufgeheizt hätten, sodass es erst zur Eskalation gekommen sei. Er übte zugleich aber auch Kritik an der Stadt - diese hätte die Verlegung der Demonstration vom Wilhelmsplatz an die Groner Landstraße nicht dulden dürfen. Wichtig sei es Güntzler zufolge nun, Lösungen für soziale Brennpunkte zu erarbeiten. Dafür forderte er eine „schonungslose Analyse und ein klares Konzept“.