Kritik von Grascha, Lob von Ehbrecht - Landtagsabgeordnete der Region zum Nachtragshaushalt des Landes
Der Einbecker Landtagsabgeordnete von der FDP, Christian Grascha, und der Duderstädter CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht haben sich zu dem Entwurf des Nachtragshaushalts der niedersächsischen Landesregierung geäußert. Dieser sieht wegen der Corona-Pandemie eine Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vor. Der FDP-Abgeordnete Grascha kritisierte die hohe Neuverschuldung und sagte, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen und würden den nächsten Generationen die Chance zur Selbstbestimmung nehmen. Eine Schuldenaufnahme sei in weit geringerem Ausmaß nötig, so Grascha weiter. Es müsse nun alles auf den Prüfstand, um bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen, statt ohne Rücksicht aus den Vollen zu schöpfen. Der Duderstädter CDU-Abgeordnete Ehbrecht begrüßte dagegen den Entwurf der Landesregierung. Sie investiere in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Kitas, Schulen, Digitalisierung und Bildung, außerdem werde der Umweltschutz sowie der ÖPNV gefördert. Auch die Pflege sowie Krankenhäuser würden von dem Geld profitieren, wie beispielsweise die Universitätsmedizin Göttingen, die mit knapp 24 Millionen Euro berücksichtigt werden solle. Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt werde sich gegen die Massenarbeitslosigkeit und eine Flut von Insolvenzen durch Corona gestemmt, so Ehbrecht. Den Folgen für die zukünftigen Generationen sei man sich bewusst, allerdings sei er überzeugt, dass der Nachtragshaushalt aus der richtigen Mischung aus notwendigen Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme bestehe.