Geschrieben von Katharina Carle
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Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes von der Piratenpartei fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung dazu auf, sich bei Bundes- und Landesregierungen für die Aussetzung der Unterschriftensammlung kleinerer Parteien einzusetzen. Diese sind verpflichtet, je nach politischem Gremium, eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften zu sammeln, um an der jeweiligen Wahl dann teilnehmen zu können. Die Unterschriftensammlung soll nach Welter-Schultes Antrag ausgesetzt werden, da so das Infektionsrisiko mit Corona verringert werden könne. Bei den Unterschriftensammlungen komme es zu einer Vielzahl von Kontakten, wodurch das statistische Infektionsrisiko steige. Auch würden durch die Aussetzung der Sammlung Arbeitsersparnisse im Rathaus entstehen, da diese die Unterstützerunterschriften nicht mehr überprüfen müssten. Diese Kapazitäten könnten für coronabedingte Aufgaben genutzt werden. Über den Antrag Welter-Schultes wird diesen Freitag in der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen um 16 Uhr in der Lokhalle beraten.