Kritik an Umgang mit Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN BdA

Die P2+Fraktion im Landkreis Göttingen hat den Umgang mit der Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN BdA) im Kreistag Göttingen kritisiert. Die Gruppe sei entsetzt darüber, dass sich der Landkreis Göttingen nicht mit der Resolution befasst habe. Die Resolution hatte eine Stellungnahme des Kreistags zum Ziel, die sich gegen die Entscheidung des Finanzamtes stellt, der VVN BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der 1947 gegründete Verband ging aus Zusammenschlüssen von Widerstandskämpfern und NS-Verfolgten hervor, die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus entstanden waren. Die P2+Fraktion fordert, gerade auch vor dem Hintergrund des spürbaren Rechtsrucks im Land, zu solchen Entwicklungen klar Stellung zu beziehen. Ein Gremium wie der Kreistag dürfe vor solchen Entwicklungen nicht einfach die Augen verschließen. Für den Fraktionsvorsitzenden Mohan Ramaswamy genüge es nicht gegen Faschismus zu sein, vielmehr gelte es, klar antifaschistisch zu handeln und dementsprechend wichtige Initiativen zu fördern und zu unterstützen.