Geschrieben von Jennifer Bullert und Anja Würfel
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Das Bündnis „Lager auflösen jetzt“ hat heute Morgen mit etwa 30 Aktivisten den Zugang zum Göttinger CDU-Parteibüro in der Reinhäuser Landstraße blockiert. Die Polizei war ebenfalls vor Ort. Als Grund für die Blockade nennt das Bündnis die gestrigen Beratungen über den neuen Migrationspakt und wirft der EU eine Abschottungspolitik vor, die Leben koste. Europa müsse Verantwortung übernehmen und dürfe Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten nicht zulassen. Zu den Forderungen der Aktivisten zählen ein sofortiger Abschiebestopp, dass alle Rüstungsgeschäfte eingestellt und die Bundeswehr aus Kriegen zurückgezogen wird. Außerdem setzen sie sich für sichere Fluchtwege sowie offene Grenzen für Geflüchtete ein. Die CDU/CSU sei als stärkste Regierungspartei in Deutschland mitverantwortlich für die desaströse Flüchtlingspolitik, so die Aktivisten.In einer ersten Reaktion der Göttinger CDU auf die Blockade wurde darauf verwiesen, dass die Fraktion sich schon länger für Geflüchtete von den griechischen Inseln einsetze, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Es sei nicht leicht eine gesamteuropäische Lösung zu finden, dennoch hoffe er, dass die Innenminister und die Kommissionspräsidentin eine gute und menschenwürdige Lösung erreichen können, damit zukünftig Bilder wie aus dem Lager Moria der Vergangenheit angehörten.