Dringlichkeitsantrag: Göttinger CDU-Ratsfraktion für Anschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen
Die Göttinger CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, geeignete Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennscheiben für Schulen anzuschaffen. Damit greift die Fraktion Forderungen des Stadtelternrates auf, der diese Maßnahmen bereits in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler formuliert hatte. Auch die GöLinke/ALG-Ratsgruppe hatte die Verwaltung bereits zum Handeln aufgefordert. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht ebenfalls Handlungsbedarf für den Infektionsschutz an Schulen und fordert auch Maßnahmen für Kitas sowie eine Kältefrei-Regelung ähnlich einer Hitzefrei-Regelung. Die CDU-Ratsfraktion sieht Versäumnisse vonseiten des Kultusministeriums und der Stadt Göttingen, da bereits im Sommer vor einer zweiten Welle der Pandemie gewarnt worden war. Es sei inakzeptabel, den Präsenzunterricht möglicherweise auszusetzen, bis die Infektionszahlen deutlich gesunken seien, mahnt die Fraktion. Unverständnis äußerte sie auch dafür, dass trotz wissenschaftlicher Belege bislang nur einige Luftfilteranlagen für den Testbetrieb angeschafft worden sind. Es dürfe keine Grundsatzdiskussion darüber geben, ob Luftfilter und Plexiglasscheiben in Schulen notwendig seien, mahnte der Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein. Dabei verweist er auf die bereits installierten Anlagen im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags und den Gerichten in Göttingen. Geld für die Maßnahmen sei vorhanden und er selber bevorzuge es, 3,5 Millionen Euro für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals auszugeben anstatt für einen autofreien Albaniplatz, so Feuerstein weiter. Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion soll am Donnerstag im Bauausschuss der Stadt behandelt werden.