Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ein Jahr im Dienst

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat seit ihrer Einrichtung insgesamt 220 Ermittlungsverfahren geführt. Das teilte die Staatsanwaltschaft nun zum einjährigen Bestehen der Zentralstelle mit. In einem Großteil der Ermittlungsverfahren waren explizit Amts- und Mandatsträger Opfer von Hasskriminalität im Internet. Verfahren, die rassistische und/oder antisemitische Äußerungen zum Gegenstand haben, bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Zu den Tatvorwürfen gehörten neben Beleidigungsdelikten auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, das Billigen von Straftaten sowie üble Nachrede. Eine aussagekräftige Statistik über den Ausgang dieser Verfahren liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Ein Großteil dieser Verfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.