JU gegen mögliche Patenschaft des Landkreises Göttingen für Seenotrettungsschiff Sea-Watch 4
Der Göttinger Kreisverband der Jungen Union (JU) und der Stadtverband Göttingen haben sich gegen eine Patenschaft des Landkreises für das private Seenotrettungsschiff Sea-Watch 4 ausgesprochen. Hintergrund ist ein Antrag der P2+-Fraktion, der in der kommenden Kreistagssitzung gestellt werden soll. Dieser sieht vor, dass der Landkreis eine Patenschaft für die Sea-Watch 4 übernehmen soll, ergänzt durch eine Spendenkampagne sowie einem finanziellen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro. Die JU fordert den Kreistag auf, den Antrag abzulehnen. Die Rettung von Menschen in Seenot stehe ohne jede Ausnahme an erster Stelle, dies könne jedoch weder die Aufgabe deutscher Landkreise noch von privaten NGOs sein, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Louis Schacht. Diese Aufgabe müsse von staatlichen Institutionen übernommen werden. Die Junge Union zeigte sich zudem überzeugt, dass sich gefährliche Reisen über das Mittelmeer nur durch die Prüfung von Asylanträgen direkt an den EU-Außengrenzen oder bereits in Dritt- und Herkunftsländern vermeiden lassen. Hierfür brauche es eine zügige Einigung auf einen gesamteuropäischen Asyl- und Migrationsmechanismus.