Antrag der GRÜNEN scheitert: Stadt Göttingen wird keinen qualifizierten Mietspiegel erstellen
Die Stadt Göttingen wird einen einfachen Mietspiegel anstelle von einem qualifizierten Mietspiegel erstellen. Das wurde gestern in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau endgültig beschlossen. Bis Ende des Jahres müssen alle Großstädte über 50.000 Einwohner einen Mietspiegel vorweisen . Dieser soll nach Paragraph 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten darstellen. Als Grundlage für den einfachen Mietspiegel soll eine Online-Umfrage dienen. Ein qualifizierter Mietspiegel wird hingegen nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und hat auch vor Gericht bestand. Die Ratsfraktion der GRÜNEN hatte sich für einen qualifizierten Mietspiegel ausgesprochen. Dieser könne als Mietpreisbremse dienen und sei das einzige Instrument, das nachweislich für bezahlbaren Wohnraum sorge, so die GRÜNEN. Der entsprechende Antrag der Fraktion wurde jedoch abgelehnt. Auch der Deutsche Mieterbund Göttingen e.V. forderte bereits Ende August einen qualifizierten Mietspiegel. In einer Mitteilung kritisiert er, dass der einfache Mietspiegel mit der Online-Befragung seinen Zweck nicht erfüllen kann. Deshalb werde sich der Mieterbund nicht an der Erstellung des einfachen Mietspiegels beteiligen.