Geschrieben von Nico Mader
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Die Gebühren für Bewohner-Park-Ausweise in der Stadt Göttingen werden vorerst nicht erhöht. Das teilte die Stadt Göttingen mit. Eigentlich sollte der Preis für Bewohner-Park-Ausweise schrittweise auf bis zu 180 Euro im Jahr angehoben werden. Für einzelne wirtschaftlich schwache Personengruppen sollten Bewohner-Park-Ausweise aber nur halb soviel kosten. Dies jedoch ist unzulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgestellt hat. Der Bund muss für diese Form der Vergünstigung zunächst eine Möglichkeit schaffen. Diese müsse festlegen, dass der Preis von Bewohner-Park-Ausweisen nach Einkommen gestaffelt werden kann.