Geschrieben von Benita Heukamp
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Nachdem gestern eine unangekündigte Kundgebung vor und im Neuen Rathaus in Göttingen stattgefunden hat, prüft die Stadt die Möglichkeit, Anzeige gegen die Beteiligten zu erstatten. Das gab sie in einer Mitteilung bekannt. Rund 20 Personen seien in das Neue Rathaus eingedrungen, um gegen die Begehung der Groner Landstraße 9 im April zu protestieren. Dabei seien Mitarbeitende bedroht, massiv beleidigt und eingeschüchtert worden. Auch seien Büros gestürmt, Schränke teils geöffnet und Mitarbeitende aufgefordert worden, ihre Büros zu verlassen. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt verurteilt das Vorgehen der Protestierenden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ende dort, wo die Rechte und Sicherheit anderer verletzt würden, so Broistedt. Mit dem gestrigen Vorfall sei diese Grenze klar überschritten worden. Dem schließt sich auch die CDU-Fraktion in einer Mitteilung an. Marcel Pache, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher, bezeichnet die gestrigen Ereignisse als „Schande für unsere Stadt“. Zwar könne der Einsatz in der Groner Landstraße kritisiert werden, das Vorgehen der Protestierenden habe jedoch eine Gesinnung gezeigt, die meilenweit von Demokratie und Rechtsstaat entfernt sei. Auch er fordert Konsequenzen für die Beteiligten.