Geschrieben von Jonathan Müller
Datum:
Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Entscheidung, auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für den Doppelhaushalt 2025/2026, zu verzichten, scharf. Wie aus einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion hervorgeht, sähe die Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um den Landkreis Göttingen finanziell handlungsfähig zu halten. Grund für die Kritik ist ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von 19 Millionen Euro im Jahr 2025 und ein Defizit von 31 Millionen Euro im Jahr 2026. Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher konstatiert: „Die Überschussrücklagen des Landkreises werden aufgebraucht, und der Haushalt 2026 ist schon jetzt nicht mehr ausgeglichen. Die Verwaltung hat bislang weder den notwendigen Sparwillen gezeigt noch überzeugende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen.“ Aus diesem Grund kündige die CDU-Fraktion eine Resolution zur finanziellen Lage des Landkreises an. Diese solle gemeinsam mit anderen Fraktionen entwickelt werden. Laut Mitteilung der CDU sei das Ziel der Resolution: „die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte gegenüber Bund und Land klar zu adressieren.“