Finanzspritze für Landkreise und Kommunen: Das sieht ein Gesetzentwurf der Rot-grünen Landesregierung vor

Die Niedersächsische Landesregierung will Kommunen künftig einfacher und unbürokratischer mit Fördermitteln unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Rot-grüne Landesregierung in den Landtag eingebracht. Damit sollen Mittel aus dem 600-Millionen-Euro-„Pakt für Kommunalinvestitionen“ schneller und flexibler verteilt werden – vor allem auch an kleinere Gemeinden. Gemeinden erhalten somit einen Anteil von 50,9 Prozent, die Landkreise einen von 49,1 Prozent. Die Verteilungen erfolgen nach Prinzip der Einwohnerzahl. Jede Kommune erhält einen garantierten Sockelbetrag von 200.000 Euro.