Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Der südniedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke reagiert auf die aktuellen Meldungen über K+S. Er fordert, die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Kassel durch die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Meinigen wegen unerlaubter Abfallbeseitigung gegen den Konzern ermittelt. Außerdem setzte das hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline bis 21. März aus. Schminke sagte: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass staatsanwaltliche Ermittlungen beweisen werden, dass Genehmigungen zur Abfallbeseitigung nur durch umfangreiche Manipulationen zustande gekommen sind. Aber auch die Genehmigungspraxis des RP Kassel sollte die Staatsanwaltschaft akribisch prüfen, denn auch beim RP Kassel beobachten wir seit vielen Jahren eine Genehmigungspraxis, die umweltpolitisch einen bitteren Beigeschmack hat und die von vielen Menschen deshalb als institutionelle Komplizenschaft empfunden wird.“ Schminke wirft dem Unternehmen außerdem vor, das Einsetzen von moderner Technik zur Vermeidung von Salzabwassereinleitungen in die Flüsse zu verweigern. „An der Oberweser werden wir nicht einmal einen Gartenschlauch für die Einleitung dieser umweltschädlichen Salzbrühe akzeptieren“, so Schminke. Niedersachsen sei zudem nicht das Abfallklo eines vorsinntflutlich hessisch- thüringischen Kalibergbaus.