FDP, inklusive Kreisverband Northeim, fordert Kurzwechsel in der Flüchtlingspolitik

Die FDP, darunter auch Vertreter des Kreisverbandes Northeim, haben auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg von der Bundes- und Landesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die EU-Länder müssten sich auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen verständigen und auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge, so die FDP. Bis es zu einer solchen Lösung komme, müssten die Dublin III Regeln wieder angewandt werden. Das bedeutet, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an Grenzen zurückgeschickt werden müssten. Außerdem plädierten die Politiker für ein Einwanderungsgesetz, das sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausrichtet. So hätten diejenigen die Chance auf legale Zuwanderung, die sich gut integriert hätten und ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie selbst sichern könnten. Von der rot-grünen Landesregierung forderten sie mehr Engagement in der Sprachförderung. Nicht nur in der Schule sei dies notwendig, sondern auch schon in der Erstaufnahme. Außerdem solle sich die Landesregierung bei abgelehnten Asylbewerbern zu zügigen Abschiebungen bekennen und dafür die Voraussetzungen schaffen.