Geschrieben von Frank Dullweber
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Der umstrittene Pfeffersprayeinsatz der Polizei im Zuge der Demonstrationen auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz hat nun auch ein gerichtliches Nachspiel. Ein 59-jähriger Göttinger, der an den Protesten gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" teilgenommen hatte, hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er fordert die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Pfeffersprayeinsatzes und Akteneinsicht in die Videodokumentationen der Polizei. Der Kläger hatte sich in der Nähe der Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages, Gabriele Andretta, aufgehalten und wurde nach eigenen Angaben ebenfalls verletzt. „Die beklagte Polizeidirektion Göttingen hat eine umfangreiche Nachbereitung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Pfeffersprayeinsatzes angekündigt. Diesem Interesse schließen wir uns mit der Klage an und gehen davon aus, dass dem Gericht nun das vollständige Videomaterial und die Einsatzdokumentationen zur Verfügung gestellt werden“, so sein Rechtsanwalt Sven Adam. Adam geht davon aus, dass "auch noch Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Polizeibeamte folgen werden“.