Ausspähen von Göttinger Juso-Mitglied durch Verfassungsschutz Thema im Landtag

Der Niedersächsische Landtag beschäftigt sich am Freitag mit der Beobachtung des damaligen Göttinger AStA-Sachbearbeiters Rasmus Kahlen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. 2005 war das Juso-Mitglied im Visier des Geheimdienstes. In einer parlamentarischen Anfrage hat die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta die Landesregierung nun um Aufklärung gebeten. Andretta möchte wissen, welche Gründe für eine Beobachtung Kahlens vorgelegen hätten, obwohl dieser weder einer extremistischen Vereinigung angehört habe noch in irgendeiner Weise straffällig geworden sei. Weiterhin, so Andretta, solle geklärt werden, warum die personenbezogenen Daten des heute 33-jährigen Rechtsanwalts nicht vollständig gelöscht wurden und ob auch andere Mitglieder von Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien unter Beobachtung stünden. Erst vor zwei Jahren erfuhr Kahlen durch eine Routineanfrage, dass der Verfassungsschutz ihn beobachtet hatte. Eine angekündigte Löschung seiner Daten war nicht erfolgt. Dies fand der ehemalige StadtRadio-Redakteur Kai Budler bei Recherchen im April heraus. Er war ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet worden.