Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat mit seiner Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf für einen Haushalt ohne Schulden eingebracht. Grascha wörtlich: „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich.“ Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass weitere Schulden nicht nötig seien. Außerdem seien 250 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen für dieses Jahr vorausgeschätzt und das Land zahle weniger Zinsen auf seine bisherigen Schulden. Es könne also ohne Not ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, so Grascha. Die Landesregierung beabsichtigt für dieses Jahr 480 Millionen Euro Schulden aufzunehmen.