Geschrieben von Mathilde Lemesle
Datum:
Die FDP setzt sich für den Erhalt von kleineren Amtsgerichten ein. Der niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht die Schließung von 29 der landesweit 80 Amtsgerichte, darunter sechs aus der Region, angeregt. Betroffen sein könnten Bad Gandersheim, Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden, Herzberg und Osterode. Die Göttinger FDP-Landratskandidatin Felicitas Oldenburg dazu: „Wir meinen, dass die Funktion für den Bürger und die Bürgernähe tatsächlich im Vordergrund zu stehen hat. Gerichte werden in dem Sinne nicht kostendeckend arbeiten, das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Wir fänden es äußerst bedauerlich und wirklich ein Fehler der rot-grünen Politik, statt an anderen Stellen zu sparen – in ihrer eigenen Verwaltung -, hier Amtsgerichte zu schließen, die sehr erfolgreich arbeiten und nah am Bürger sind.“ Auch der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha kritisiert die vorgeschlagenen Schließungen. Der jährliche Bericht des Landesrechnungshofs beinhaltet Vorschläge, die allerdings für die Landesregierung nicht bindend sind.