Geschrieben von Norma Jean Böger
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (kurz CETA) kritisiert. Es sei nicht nur ein gemischtes Abkommen, wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärte, sodass es neben dem Europäischen Rat und dem Parlament auch vom Bundestag und –rat ratifiziert werden müsse. Es sei auch eine schlechte Mischung und ein schlechtes Abkommen für die europäischen Bürger, die Kommunen und den Verbraucherschutz. Trittin bemängelte Klageprivilegien für Konzerne, Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips. Laut dem Grünen-Politiker solle CETA weder vorläufig noch endgültig angewandt werden. Das Freihandelsabkommen umfasst Handels- und Zollerleichterungen. Trittin sprach zu diesem Thema auch im Bundestag.