Geschrieben von Jeanine Rudat
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Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha fordert anlässlich des gestrigen Steuerzahlergedenktages erneut den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten, solle der Staat lieber vernünftig wirtschaften, so der FDP-Politiker. Das gelte auch und insbesondere für das Land Niedersachsen. Die Haushaltsklausur der Landesregierung habe gezeigt, dass für alles Geld da sei, nur nicht für den niedersächsischen Steuerzahler. Deswegen fordere seine Partei die Landesregierung auf, endlich eine Bundesratsinitiative zu starten, um die kalte Progression dauerhaft abzuschaffen. Die FDP schlägt dazu einen sogenannten „Tarif auf Rädern“, also eine regelmäßige und automatische Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation, vor.