Geschrieben von Norma Jean Böger
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Der Einbecker Landtagsabgeordnete der FDP Christian Grascha fordert die Schuldenbremse zu erhalten. Der Landesvorsitzende des Sozialverbands Niedersachsen (SoVD) Adolf Bauer habe gefordert, dass die Schuldenbremse ausgesetzt würde, um Herausforderungen im Bereich der Inklusion zu meistern. Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse dürfe nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden, so Grascha. Zu Recht kritisiere der SoVD die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen. Aber das Ergebnis der Ausgabenpolitik des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider dürfe nicht sein, dass mehr Schulden gemacht würden. Mit einer schuldenfinanzierten Inklusion erweise man einer künftigen Generation einen Bärendienst, so der FDP-Politiker. Er fordere eine klare Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik.