Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler und der Landtagsabgeordnete Lothar Koch haben der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen finanziell zu wenig zu entlasten. Der Bund leiste hier deutlich mehr, erklärten die CDU-Politiker. Bei den Sozialausgaben würde der Bund die Landkreise Göttingen und Osterode sowie die Stadt Göttingen in diesem Jahr mit rund 55 Millionen Euro entlasten. „Ohne diese Entlastungen wäre im Landkreis und in der Stadt Göttingen vieles nicht möglich gewesen“, sagte Güntzler.
Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung kommt auch von der FDP. Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha warf der rot-grünen Landesregierung vor, den Kommunen 250 Millionen Euro vorzuenthalten. Das Geld sei für die Integration von Flüchtlingen bestimmt. Die Kommunen würden den Löwenanteil bei der Integration der Flüchtlinge leisten, sagte Grascha. Deshalb würden ihnen die 250 Millionen Euro vom Bund zustehen. Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten die Landesregierung deswegen im Haushaltsausschuss kritisiert, sagte Grascha.
