Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Der Göttinger Kreistag hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution gegen verbale und körperliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verabschiedet. Die Gruppe SPD/Grüne/FWLG und die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD hatten den Antrag eingebracht und stimmten dafür. In dem Text heißt es: „Dass sich Mitglieder von demokratisch gewählten Vertretungen und Parlamenten ohne Bedrohung betätigen können, ist ein hohes Gut unseres demokratischen Gemeinwesens. Dieses hohe Gut darf niemals durch reale oder auch 'nur' angedrohte gewalttätige Handlungen unterlaufen und dadurch eingeschränkt und bedroht werden.“ Die Resolution fordert außerdem den Gesetzgeber auf, die juristische Würdigung von Hass und Hetze im Netz neu zu beurteilen. Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei stimmte dagegen. Sie kritisierte, statt sich klar gegen die Bedrohung eines Kreistagsmitglieds zu stellen, sei eine „Wischiwaschi-Resolution“ verabschiedet worden, was beschämend und skandalös sei.