Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Die Piratenpartei Göttingen kritisiert die CDU-Ratsfraktion für ihre Ablehnung einer Resolution gegen Gewalt gegenüber kommunalen Mandatsträgern. Die Resolution war von allen Fraktionen und Gruppen bis auf die CDU eingebracht worden. Sie wurde mehrheitlich auf der Ratssitzung am Freitag angenommen. Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der Piraten, sagt dazu: Ausgerechnet die CDU, jene Partei, die Sicherheit gerne zu ihrem Markenkern erklärt, schafft es nicht, sich für einen bedrohten Mandatsträger einzusetzen.“ Es sei für die Piraten nicht nachvollziehbar, dass die CDU eine Resolution ablehne, die zurückhaltender formuliert sei als der von der CDU-Kreistagsfraktion vorgelegte Vorschlag. Die Resolution war auf den Weg gebracht worden, nachdem das Kreistags- und ehemalige Ratsmitglied der Pirtaenpartei, Meinhart Ramaswamy, im November bedroht worden war. Eine ähnliche Resolution wurde im Göttinger Kreistag Anfang Dezember verabschiedet.