Göttinger Kreistagsfraktionen haben Aufruf zum Protest gegen den Eichsfeldtag bekräftigt

Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern haben ihren Aufruf zur Unterstützung der Protestaktionen gegen den Eichsfeldtag bekräftigt. Formaljuristisch sei der Aufruf des Göttinger Kreisausschusses nicht in Ordnung gewesen, unter anderem, weil der Veranstaltungsort Leinefelde nicht im Landkreis Göttingen liegt. In der Sache halten die Fraktionen jedoch an ihrer Haltung fest. Gerade jetzt nach den unerträglichen Aufmärschen der Neonazis in Chemnitz sei es deutlich geworden, wie wichtig ein engagierter Widerstand gegen rassistische und gewalttätige rechte Gruppen auch in unserer Region sei, so der Fraktionsvorsitzende Martin Worbes von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die CDU-Fraktion im Kreistag teilte mit, sie nehme „den Nasenstüber des Verwaltungsgerichts auf Antrag der NPD demütig an“. Die NPD sei keine verbotene Partei, habe aber verfassungsfeindliche Programmteile und betätige sich als politischer Rattenfänger im Kreise enttäuschter Bürger. Nach einem Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichts hatte der Landkreis den Protestaufruf gegen den Eichsfeldtag gestern von seiner Homepage entfernen müssen.