Geschrieben von Katharina Carle
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Die Göttinger Piraten und Partei-Ratsgruppe fordert in einer Resolution im Rat der Stadt die Ablehnung des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes. Zusammen mit der Ratsfraktion der Grünen, der Linken sowie dem Ratsherrn Wucherpfennig rufen sie die Stadt zu einer öffentlichen Stellungnahme gegen das geplante Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) auf. Die Ratsgruppe ist der Ansicht, dass der aktuelle Entwurf des NPOGs zahlreiche neue Regelungen enthalte, die schwerwiegende Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte Niedersachsens legalisieren würden, sollte es Anwendung finden. Dadurch erhalte die Polizei deutlich mehr Befugnisse, Verdächtige zu definieren, zu überwachen und festzuhalten. Ein Gesetz wie dieses sei ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat, so Ratsfrau Dana Rotter von den Piraten. Auch sei für die Ratsgruppe fragwürdig, ob das NPOG Lösungen im Kampf gegen den Terror anbiete. Sie befürchtet vielmehr, dass unbescholtene Bürger oder politische Aktivisten ins Visier der Polizeibehörden geraten könnten.