Geschrieben von Johannes Meinecke
Datum:
Die CDU-Ratsfraktion Göttingen kritisiert die Vorlage des Doppelhaushaltes des Oberbürgermeisters. Dieser beinhalte eine Vielzahl an Investitionen, setze jedoch die falschen Schwerpunkte. Der Rat hätte für das laufende Jahr bereits 30.000 Euro Planungskosten für ein dynamisches Parkleitsystem eingestellt. Damit sollte eine konkrete Umsetzung für rund 400.000 EUR in 2019/2020 eingeleitet werden. Der Oberbürgermeister hätte die Vorplanung nicht eingeleitet und somit das Votum des Rates ignoriert. Die CDU-Fraktion betonte zudem den Wunsch nach einer klaren Aussage des Bürgermeisters zu den fehlenden Zuschüssen für den Bau von 200 unterirdischen Stellplätzen. Ein Zuschuss der Stadt in Höhe von rund 5 Mio. Euro müsse hier von den Stadtwerken oder einem anderen Investor gestellt werden. Das Fehlen dieser Investitionssumme im Haushaltsentwurf stelle die Seriosität des Gesamthaushaltes in Frage.